Fokusthemen der Landesregierung

Klimaschutz
Das Land Berlin hat das Fernwärmenetz der Hauptstadt vom schwedischen Energieversorger Vattenfall übernommen. Damit übernimmt Berlin die Verantwortung für Versorgungssicherheit, Wärmewende und bezahlbare Preise. Das Berliner Fernwärmenetz ist mit rund 2.000 Kilometern Länge das größte Westeuropas und versorgt etwa ein Drittel der Berliner Haushalte.

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Mobilität
Am S-Bahnhof Hohen Neuendorf wurde eine neue Bike + Ride Anlage eröffnet und mit einer Sammelschließanlage, überdachten Doppelstockparkern sowie Fahrradboxen ausgestattet. Es wurden insgesamt 287 neue Bike + Ride Stellplätze geschaffen. Die Anlage ist beleuchtet, barrierefrei und verfügt über eine Reperaturstation.

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Bauen und Wohnen
Die zwei landeseigenen Unternehmen HOWOGE und Berlinovo kaufen große Wohnungs- und Grundstücksbestände von der Vonovia. Die HOWOGE erwirbt 4.495 bestehende Wohnungen im Bezirk Lichtenberg und gemeinsam mit Berlinnova noch einmal 6,9 Hektar an bebaubarer Fläche in Buch. Der Kaufpreis beträgt rund 700 Millionen Euro.

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Mobilität
Die Strategie beschreibt die Ziele für die Berliner Ladeinfrastruktur. Für 2030 rechnet der Senat mit 400.000 Elektroautos. Laut Strategie sollen 54 % des Ladens privat erfolgen und weitere 20 % des Bedarfs auf öffentlichem Straßenland gedeckt werden, der Rest soll über Ladestationen an Tankstellen, auf Parkplätzen und in Parkhäusern erfolgen.

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Bauen und Wohnen
Nach einer Entscheidung des Senats kann nun ein neues Wohnungsbauprojekt in Lichtenberg gebaut werden. Damit entstehen 180 neue Wohnungen sowie eine Kindertagesstätte mit 50 Plätzen.

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Klimaschutz
Die Roadmap ist ein weiterer Schritt zur Nutzung von Erdwärme für eine klimaneutrale Energieversorgung. Ursprünglich sollten die 98 Millionen Euro für die Roadmap über das Sondervermögen “Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ finanziert werden. Da dies nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr möglich ist, hat der Senat beschlossen, die Finanzierung anderweitig zu sichern.

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Bildung
Geplant sind 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze bis Ende 2025. Das Bündnis aus Verwaltung, Wissenschaft sowie Arbeitgeber- und Arbeiternehmerseite einigte sich auf eine gemeinsame Datengrundlage zu Erfolgsmessung der Bündnisziele. Die Ziele sind neue Arbeitskräfte und eine Verbesserung der Ausbildungssituation.

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Bildung
Umfassende Änderungen des Schulgesetzes sollen Kinder und Jugendliche noch gezielter fördern und erfolgreiche Bildungsabschlüsse ermöglichen. Diese Änderungen wurden nun der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie umfassen unter anderem die Einführung des Kita-Chancenjahres, die Einführung eines elften Pflichtschuljahres und die Gründung eines Berliner Landesinstituts für Aus-, Fort- und Weiterbildung.

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Sicherheit
Polizei und Senat haben die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2023 vorgestellt. Im letzten Jahr wurden 536.697 Straftaten erfasst, 16.870 bzw. 3,2 % mehr als im Jahr zuvor, bei einer Aufklärungsquotevon 45,5 %. Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität sind die Zahlen ebenfalls gestiegen, von 5.114 Fällen 2023 zu 6.420 Fällen 2023, ein Plus von 25,5 %.

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Sicherheit
Der Senat hat die Entscheidung über die Schließung des Görlitzer Park an sich gezogen. Im Rahmen des allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes kann der Senat sein Eingriffsrecht in Bezirken ausüben, wenn das Unterlassen von Maßnahmen, das dringende Gesamtinteresse von Berlin beeinträchtigen würde, damit in diesem Fall der Park umfriedet und temporär geschlossen werden kann.

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Bauen und Wohnen
Zur Unterstützung gemeinwohlorientierter Projekte im Gebiet des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick, stellt der Senat Fördermittel bereit. Diese können von Einzelpersonen, Gewerbetreibenden oder Vereinen beantragt werden. Ziele sind Bürgerbeteiligung, Vernetzung und Nachhaltigkeit.

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