Fortsetzung des Neustartprogramms: Berliner Wirtschaft stärken und krisenfest ausrichten

Aus der Sitzung des Senats am 30. April 2024:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, die Fortführung des Berliner Neustartprogramms Wirtschaft besprochen.
Das bisherige Neustartprogramm für die Berliner Wirtschaft und Kultur unterstützte in den Jahren 2022 und 2023 die Branchen Tourismus, Gastgewerbe, Handel, Schaustellergewerbe, Veranstaltungswirtschaft sowie Kreativwirtschaft maßgeblich bei ihrer Konsolidierung infolge der Corona-Pandemie. Mit dem Berliner InnovationsBONUS erhielten beispielsweise erstmals kleine und mittelständische Unternehmen, inklusive des Dienstleistungs- und Handwerksektors, sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler Zugang zu Investitionszuschüssen.

Nach der ersten Erholung sollen diese Branchen nun auf ihrem Weg zu klimaneutralem Wirtschaften, bei der Gewinnung und dem Halten von Fach- und Arbeitskräften beim Aufbau von Krisenmanagementsystemen sowie dem Gewinnen neuer Absatzmärkte sowie Kundinnen und Kunden unterstützt werden. Dafür wurde das Neustartprogramm gemeinsam mit den Branchen weiterentwickelt. Die zusätzliche Unterstützung ist nötig, da die Branchen im Gegensatz zu anderen Bereichen in den Jahren 2020 bis 2022 hohe Umsatzeinbußen zu verzeichnen hatten und kaum Investitionen in die Zukunft tätigen konnten. Es gilt nun, die Resilienz, Innovations- und Zukunftsfähigkeit sowie Arbeitsplätze der Branchen zu sichern.
Das Neustartprogramm ist in die vier thematischen Cluster Standortentwicklung, Fachkräfte, Nachhaltigkeit und Innovation gegliedert und enthält insgesamt 32 Maßnahmen. Im Haushalt 2024/2025 sind dafür Mittel in Höhe von bis zu 17.475.000 Euro in 2024 sowie bis zu 17.703.000 Euro in 2025 vorgesehen.

Die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey: „Mit der Fortführung und Weiterentwicklung des Neustartprogramms Wirtschaft zeigen wir, dass wir uns auf vergangenen Erfolgen nicht ausruhen: Wir wollen bei der Wirtschaftskraft, Nachhaltigkeit und Krisenresilienz über Bisheriges hinauswachsen und branchenspezifisch die Wirtschaft unserer Hauptstadt weiter nach vorn bringen. Wir konzentrieren uns in der Weiterentwicklung des Neustartprogramms auf die Sicherung und weitere Akquirierung von Messen, Kongressen und Veranstaltungen. Dazu gehören auch mehr Flugverbindungen für den BER. Berlin braucht insbesondere mehr Business-Reisende, zum Beispiel aus asiatischen Ländern.
Wir bleiben auf Wachstumskurs. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Gesamtlage in Deutschland ist Berlins Wirtschaft mit einem überdurchschnittlichen Wachstum bundesweit ein Zugpferd. Diese Position wollen wir weiter festigen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Branchen, die Berlin einzigartig machen – unser Gastgewerbe, der Handel und die vielfältige Kulturszene – auf festen Füßen stehen.“

Die 32 Maßnahmen des weiterentwickelten Neustartprogramms sind in vier Cluster unterteilt.

1. Standortentwicklung

Übergeordnete Maßnahmen der Wirtschaftsförderung werden im Bereich „Standortentwicklung“ zusammengefasst. Hierzu zählen beispielsweise die „Welcome Packages“: Ziel ist es, Berlin als Kongressdestination im Rahmen besonders relevanter Kongresse zu bewerben. Hierfür schließt das Berlin Convention Office (BCO) von visitBerlin Kooperationsverträge mit Großkongressen und bietet sogenannte „Marketing Packages“ oder „Mobility Packages“ an. Diese beinhalten finanzielle Förderungen, mit denen die Veranstalter beispielsweise ein ÖPNV-Ticket im Veranstaltungsticket anbieten können (über einen Vertrag mit der BVG) oder bei Marketing-Maßnahmen für die Veranstaltung von visitBerlin unterstützt werden. Zudem wird im Jahr 2025 das erfolgreiche internationale Best-Practice-Festival der Berliner Tourismus- und Eventbranche „BESTIVAL“ wiederholt. Auch andere erfolgreiche Maßnahmen dieses Bereichs wurden aus dem bisherigen Neustartprogramm übernommen und weiterentwickelt. Bewährte Programme wie die Task Force MICE- („Meetings, Incentives, Convention, Events“) Akquise oder die Welcome Packages sollen weiterhin Bestandteil des Neustartprogramms bleiben. Gestärkt wird außerdem der Games-Bereich, der in Berlin ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Hierfür sind für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 500.000 Euro eingeplant. Damit wird unter anderem die Standortmarketingkampagne „GamesCapitalBerlin“ finanziert. Sie soll die internationale Sichtbarkeit von Berlin in diesem Wirtschaftszweig erhöhen.

2. Fachkräfte

Aspekte zur Deckung des Fach- und Arbeitskräftebedarfs werden im Bereich „Fachkräfte“ verortet. Bei einer neu eingerichteten Nachfolgezentrale sollen auf Basis eines digitalen Tools und eines manuellen Matchings geeignete Unternehmensnachfolgerinnen und nachfolger gefunden werden. Auch das in 2023 eingeführte Beratungsangebot zum Thema Mitarbeitendengewinnung und haltung „DEHOGA Berlin Seminar PLUS“ für Tourismus- und Gastronomiebetriebe soll weitergeführt werden.

3. Nachhaltigkeit

Der Bereich „Nachhaltigkeit“ adressiert insbesondere die ökologische Ausrichtung der Branchen. Beispielsweise werden die erfolgreichen Programme „Sustainable Meetings“ sowie „Sustainable Tourism“ weiterhin unterstützt. Neben der Zertifizierung als „Sustainable Partner“ bieten beide Programme Weiterbildungen und Beratungsangebote für Unternehmen der Tourismus- und Veranstaltungswirtschaft. Auch deshalb kann sich Berlin im internationalen Ranking unter den Top 10 der nachhaltigen Metropolen behaupten. Außerdem wird für die auf der Berlin Fashion Week präsentierten Labels in Kooperation mit der Copenhagen Fashion Week ein Reportingsystem mit sogenannten Minimum Sustainability Requirements eingeführt. Ziel ist es, einheitliche und transparente Kriterien für nachhaltige Mode und Produktions- und Lieferketten einzuführen, die auf den Standort Berlin angepasst sind.

4. Innovation

Schließlich deckt der Bereich „Innovation“ die Fähigkeit der Branchen ab, sich vor allem technologisch auf die Zukunft vorzubereiten. Dafür werden die Programme ProNTI (nichttechnische Innovationen, zum Beispiel neuartige/innovative Geschäftsmodelle oder Marketingkonzepte) sowie ProValid (Förderung anwendungsbezogener Weiterentwicklung von Hochschul-Forschungsprojekten) aufgestockt. Zudem plant visitBerlin den Aufbau eines Innovationsmanagements für den Berlin-Tourismus, um einen zukunftsfähigen Städtetourismus zu gestalten.

Die Maßnahmen sollen bis Dezember 2025 weitergeführt beziehungsweise umgesetzt werden.