Pressemitteilungen der Gerichte
- Terminhinweis: „Klimaklagen“ der DUH – 16/24
- Kammergericht: Staatsschutzsenat verurteilt Berliner wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS) zu einer Freiheitsstrafe (PM 19/2024)
- Eilantrag eines Stadtverordneten gegen Anberaumung einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg auf den heutigen Abend scheitert auch vor dem Oberverwaltungsgericht – 15/24
- Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundesfinanzministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich – 14/24
- Landgericht Berlin I: Schwurgerichtskammer verurteilt ehemaligen Oberarzt wegen zweifachen Totschlags an Patienten zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe (PM 18/2024)
- Amtsgericht Tiergarten verhängt in einem Prozess um einen Farbanschlag auf das Brandenburger Tor Bewährungsstrafen gegen drei Mitglieder der „Letzten Generation“ (PM 17/2024)
- Dank an ausgeschiedene Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes
- Landgericht Berlin I verurteilt Arzt in Sterbehilfe-Fall wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren (PM 16/2024)
- Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten – 13/24
- Kein Mietwagenverkehr ohne Betriebssitz (Nr. 13/2024)